Vorwurf der Bestechlichkeit: Anklage gegen ehemalige Senatorin Kalayci erhoben (2024)

Mo 19.08.24 | 13:58 Uhr

• Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kalayci und einen Werbe-Unternehmer
• Agentur soll Kalaycis Hochzeit kostenlos organisiert haben
• Im Gegenzug laut Anklageschrift lukrativer Werbevertrag an Agentur
• Ermittler werfen Kalayci Bestechlichkeit und dem Agenturchef Bestechung vor
• Kalayci weist die Vorwürfe zurück
• Kalayci war von 2016 bis 2021 Gesundheitssenatorin, die Taten sollen zwischen 2019 und 2021 begangen worden sein
• ob es zum Prozess kommt, muss das Landgericht Berlin nun entscheiden

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) Anklage wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit erhoben. Das teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit. Zuvor hatte der Tagesspiegel [Bezahlschranke] berichtet. Neben ihr beschuldigt die Staatsanwaltschaft auch einen 58 Jahre alten Inhaber einer PR- und Werbeagentur der Bestechung.

Es geht laut Staatsanwaltschaft um Geschäfte zwischen den beiden in der Zeit von Februar 2019 bis Oktober 2021.

Im Frühjahr sollen Kalayci und der Werber nach Ansicht der Ermittler vereinbart haben, dass seine Agentur die Planung und Organisation der Hochzeitsfeier der damaligen Senatorin übernehmen solle. Die Agentur habe auch die Feier organisiert, diesen Dienst aber nie abgerechnet. Kalayci habe auch keine Rechnung verlangt, heißt es in der Mitteilung. Es gehe um Leistungen in Höhe von über 11.200 Euro, so die Staatsanwaltschaft.

Laut der Mitteilung sollen beide Parteien davon ausgegangen seien, dass Kalayci im Gegenzug Zuwendungen ihrer Senatsverwaltung an die Agentur positiv beeinflussen werde. So soll sie gefördert haben, dass eine Werbekampagne zur Bewerbung der Pflegeberufsausbildung an die Agentur ging. Diese habe dafür 267.830 Euro erhalten, heißt es. Der Agenturchef soll dabei einen geschätzten Gewinn von über 9.450 Euro für sich und weitere 7.423 Euro für seine Agentur erzielt haben.

Zur Erklärung der Anklageerhebung gegen beide sagte Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner der rbb24 Abendschau: "Das sind quasi wechselseitige Vorwürfe."

Die ehemalige Senatorin weist über ihren Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück: Dieser erklärte in einer Mitteilung, Kalayci versichere, "dass sie, bis ihr der Vorwurf bekannt geworden ist, stets davon ausging, dass die Leistungen der Werbeagentur ordnungsgemäß abgerechnet und vollständig bezahlt worden sind."

Seine Mandantin habe weder Kenntnis davon gehabt, dass es eine nicht abgerechnete Leistung gab, noch hätte sie so etwas hingenommen, so der Anwalt weiter: "Frau Kalayci hat auch zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen."

Geht es nach der Staatsanwaltschaft, kommt es zum Prozess vor dem Landgericht Berlin. Eine Strafkammer muss nun prüfen, ob sie die Sichtweise der Anklagebehörde teilt und die Anklage zulässt. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Kalayci war jahrelang Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und zwischen 2016 und 2021 Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Zuvor war sie bereits von 2011 bis 2016 Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen.

2020 hatte sie angekündigt, nicht mehr zur Wahl anzutreten. Ein Jahr später begannen dann die Ermittlungen.